Allgemeine Grundlagen

Gefördert werden können nur akkreditierte studentische Eigeninitiativen, wenn das Projekt der Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft dient. Laut Hochschulgesetz NRW hat die Studierendenschaft die folgenden Aufgaben (§ 53 Abs. 2 HG NRW):

1. die Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen;

2. die Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen dieses Gesetzes zu vertreten;

3. an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen, insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen, mitzuwirken;

4. auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu fördern;

5. fachliche, wirtschaftliche und soziale Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen; dabei sind mit angemessenen Vorkehrungen die besonderen Belange der Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung, mit Verantwortung für nahe Angehörige mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf sowie mit Kindern zu berücksichtigen;

6. kulturelle Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen;

7. den Studierendensport zu fördern;

8. überörtliche und internationale Studierendenbeziehungen zu pflegen.

Studentische Eigeninitiativen widmen sich i.d.R. besonders den unter Nummern 4-8 genannten Aufgaben.

Generell gibt es drei verschiedene Möglichkeiten der Förderung:

1. Ein Darlehen mit maximal einem Jahr Laufzeit kann vom AStA gewährt werden. Hierzu müssen drei Personen benannt werden, die gesamtschuldnerisch für den gewährten Betrag haften. Die Höchstsumme beträgt 3.000,00 EUR. Weitere Informationen hierzu gibt es bei der Eigeninitiativen-Beratung im AStA.

2. Ein Zuschuss ist eine Bereitstellung von Geldern für ein bestimmtes Projekt, mit dem die Eigeninitiative anschließend verbindlich plant. Zuschüsse werden prinzipiell nur von der im Haushalt der Studierendenschaft dafür vorgesehenen Fördermenge begrenzt. Allerdings ist bereits ab einer Summe von derzeit 3.300,00 EUR pro Projekt eine Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Studierendenparlaments notwendig, statt nur von einer einfachen Mehrheit. Um möglichst viele Eigeninitiativen zu unterstützen und am Ende des Haushaltsjahres keinen leeren Topf zu riskieren, werden Projekte in der Regel aber nicht mit so großen Summen gefördert.

3. Eine Ausfallbürgschaft ist die Zusage des Parlaments, das Vorhaben einer studentischen Eigeninitiative zu finanzieren, falls bestimmte, eigentlich vorgesehene Einnahmen wegfallen. Je nach Risiko des Ausfalls fällt die bewilligte Höhe einer solchen Zusage unterschiedlich aus. Erfahrungswerte hierzu können bei der Eigeninitiativen-Beratung im AStA eingeholt werden. Eine in Anspruch genommene Ausfallbürgschaft muss nicht zurückgezahlt werden, insofern handelt es sich nicht um eine Bürgschaft im juristischen Sinne.

Zuschüsse und Ausfallbürgschaften werden beim Studierendenparlament beantragt. Zu beachten ist bei der Antragstellung, dass sich ein Antrag für einen Zuschuss oder eine Ausfallbürgschaft auf ein konkretes Projekt der Eigeninitiative beziehen muss, d.h. dass es sich um ein zeitlich befristetes Engagement mit einem bestimmten Ziel handelt. Eine Vortragsreihe, eine Aufführung oder ein mehrtägiger Austausch fallen darunter, aber die Finanzierung von „Fix- & Sockelkosten“ wie z.B. Miet-, Büro- oder Infrastrukturkosten nicht.

Zur Unterstützung des Engagements studentischer Eigeninitiativen kann die Studierendenschaft auf Antrag Gelder bereitstellen (vgl. § 46 FinO). Der AStA kann kurzfristige Darlehen bis zu 3.000 EUR vergeben. Darüber hinaus kann das Studierendenparlament auf Antrag Zuschüsse und Ausfallbürgschaften bereitstellen.